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Die EU-Kommission verschärft ihr Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Das teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans mit.

Sorge um Rechtsstaatlichkeit

Polnische Justizreform: Brüssel verschärft Verfahren

Brüssel - Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung verschärft die EU-Kommission ihr Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

Die EU-Kommission hat im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen den Druck erhöht. Sie kündigte am Mittwoch an, eine offizielle Verwarnung an Warschau zu verschicken. Wird der Konflikt nicht gelöst, kann dies über weitere Etappen bis zu einem Stimmrechtsentzug für Polen in der EU führen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte aber, Ziel sei es weiter, eine Lösung zu finden.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.

Nach der nun angekündigten formalen Stellungnahme der Kommission hat Warschau zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung Brüssels, die kritisierten Mängel abzustellen. Erfolgt auch das nicht, könnte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen.

Der dreistufige Rechtsstaatsmechanismus war Anfang 2014 von der EU-Kommission eingeführt worden und wurde bisher noch nie angewendet. Die Behörde alleine könnte aber keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.
Zuvor hatte polnische Außenminister Witold Waszczykowski gehofft, das Verfahren der EU-Kommission könnte eingestellt werden.

Polnischer Justizminister: Kompromiss braucht zwei Seiten

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist „überrascht“ über die Entscheidung der EU-Kommission, das Vorgehen gegen Polen zu verschärfen. „Herr Timmermans und seine nächsten Mitarbeiter wissen genau, dass die Regierung große Elastizität und Willen zur Suche nach einem Kompromiss gezeigt hat“, sagte er am Mittwoch in einer ersten Reaktion. Er warf der Opposition, aber auch dem Verfassungsgericht vor, einen Kompromiss verweigert zu haben. Nun müsse die schriftliche Stellungnahme aus Brüssel abgewartet werden: „Zu einem Kompromiss braucht es zwei Seiten.“

„Das bestätigt leider die Sicht all jener, die sagen, dass sich die EU-Kommission durch einflussreiche Vertreter der politischen Opposition in einem inneren Streit engagiert, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates eingreift, die Opposition unterstützt und gegen eine Regierung auftritt, die für die Kommission unbequem ist“, sagte Ziobro. Er vermute, dass der Druck auf Polen anderen Zielen diene - etwa das Land dazu zu bringen, „Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen“.

dpa/AFP

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