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Für provisorische Kontrollpunkte hat Österreich schon Geld ausgegeben. Doch vorerst soll der Brenner frei bleiben.

Nach massiver Kritik von Italien und EU

Österreich will Grenze am Brenner doch nicht kontrollieren

Wien - Österreich lenkt ein: Am Brenner wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben, um Migranten an der Einreise nach Österreich zu hindern.

Gute Nachricht für alle Italien-Reisenden: Am Brenner gibt es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen. Das haben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Freitag bei einem Ortstermin mitgeteilt. Nach den Worten Sobotkas hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die an dem Alpenpass ankommen, wegen der italienischen Kontrollmaßnahmen deutlich verringert. Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen, um „lageabhängig“ auf die Entwicklung reagieren zu können. Diese Schritte hatte Rom massiv kritisiert.

Italien postiert zusätzliche Polizisten

Alfano betonte nun, dass Italien seinerseits dafür sorge, dass Flüchtlinge die Grenze nicht überquerten. „Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung“, sagte der Innenminister. Sie würden von den italienischen Behörden zu anderen Orten gebracht, wo sie um Asyl nachsuchen könnten. Dazu werde Italien zusätzlich 50 Polizisten und 60 Soldaten am Brenner postieren.

Grenzschließung wäre "eine politische Katastrophe"

Auch von der EU hatte es an massive Kritik an den Grenzkontroll-Plänen Österreichs gegeben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Österreich davor gewarnt, mit einer Schließung des Brenner-Passes schweren Schaden für ganz Europa in Kauf zu nehmen. Eine Grenzschließung zur Abwehr von Flüchtlingen wäre "eine politische Katastrophe", so Junker am Wochenende.

Ebenfalls am Wochenende hatten sich noch hunderte Demonstranten am Brenner Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Aktivisten griffen mehrere Polizisten an und warfen Feuerwerkskörper. Ein Beamter wurde dabei verletzt.

Kauder kritisiert türkischen Präsidentenberater

Im Streit um die Visafreiheit für Türken kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Äußerung des türkischen Präsidentenberaters Burhan Kuzu zu den Beratungen im EU-Parlament: "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los." "Menschen sind keine Objekte", sagte Kauder der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Auf eine solche Drohung darf sich Europa nicht einlassen."

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hatte die EU der Visafreiheit unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllt. Gefordert wird besonders eine klarere Fassung von Anti-Terror-Gesetzen, damit auf deren Grundlage nicht Journalisten oder Regierungskritiker verfolgt werden können.

Gabriel wettert gegen Erdogan

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor Zugeständnissen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle "Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern", kritisierte er im Magazin Der Spiegel. "Das kann und darf Europa nicht akzeptieren."

Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir sagte nach Gesprächen mit dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel, er sei derzeit "nicht sehr hoffnungsvoll", was die Visafreiheit angehe.

Gemäß dem am 20. März in Kraft getretenen Abkommen zwischen der EU und Ankara werden alle "irregulär" in die EU eingereisten Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt. Die EU hat zugesagt, für jeden zurückgeschickten Syrer im Gegenzug einen anderen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Außerdem soll Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro unter anderem für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten.

dpa, afp

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