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Der österreichische Kanzler Christian Kern (l.) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (r.) auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien. 

Deals mit Drittstaaten

Flüchtlingsgipfel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu

Wien - Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der Balkanroute beteiligt. Die deutsche Kanzlerin - eine Gegnerin nationaler Lösungen - blickt vor allem nach vorne.

„Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem.“ Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview mit der Zeitung „Der Standard“ seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen - und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten in Wien zusammentragen. Viel Konkretes oder gar grundlegend Neues ist nicht herausgekommen.

Frontex wird gestärkt

Klar wurde immerhin, dass die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden soll. Diverse Staaten, darunter aktuell vor allem Griechenland, hätten großes Interesse am Einsatz der europäischen Grenzschutzwache, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der etwa vierstündigen Beratungen. Von Oktober an wird Frontex über etwa 1000 schnell einsetzbare Grenzschutzbeamte verfügen, was den Schutz der Außengrenzen verbessern soll.

Auch EU inzwischen für Schließung der Balkanroute 

Der Andrang der Flüchtlinge selbst auf der weitgehend geschlossenenBalkanroute ist nämlich bei weitem nicht vollends zum Erliegen gekommen. Rund 50 000 Menschen hätten auf diesem Weg in diesem Jahr Deutschland erreicht, sagte Österreichs Kanzler zur angeblich so unüberwindbaren Grenze. Bemerkenswerterweise sieht auch die EU die Sinnhaftigkeit einer Schließung der Balkanroute inzwischen ein. Es gelte, diese Route für illegale Migration „für immer“ dicht zu machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Lange Zeit hatte die EU solche nationalstaatlichen Lösungen in Bausch und Bogen verdammt.

Merkel drängt auf Rückführungsabkommen 

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiterhin das gesamte Bündel an möglichen Maßnahmen der entscheidende Hebel. Sicherung der Außengrenzen, Rückführungen und entsprechende Abkommen mit Ländern in Nordafrika sowie Afghanistan und Pakistan, Abkommen wie mit der Türkei auch mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten, aber auch Hilfe für Migranten. Sie bestätigte einen Bericht der „Welt am Sonntag“, dass die Bundesrepublik pro Monat mehrere Hundert Flüchtlinge mit Bleiberecht aus Italien und Griechenland übernehmen werde. Gerade für diese Menschen sei eine Perspektive nötig. „Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken“, plädierte sie für Grenzen, die für wirklich bedrohte Menschen offen bleiben müssten.

Dass auf dem Gipfel nicht nur Einigkeit herrschte, signalisierte ein Anruf des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic bei seinem Außenminister Ivica Dacic in Belgrad. Er sei unzufrieden mit dem Treffen, sagte er seinem Chefdiplomaten laut Staatsfernsehen RTS. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass die beteiligten Länder einen ganz unterschiedlichen Zugang zu diesem Problem hätten. Serbien drohe daher, ein Opfer dieser Meinungsverschiedenheiten zu werden. Das Land ist im Zentrum der Balkanroute besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

Von Viktor Orban war nicht viel Beweglichkeit zugunsten umfassender Lösungen zu erwarten. Der rechtskonservative Ministerpräsident Ungarns will in einer Woche (2. Oktober) seinen Anti-Flüchtlingskurs von der Bevölkerung per Volksabstimmung absegnen lassen.

Schon im Vorfeld stellte sich die Frage, warum Kern einen solchen Gipfel arrangiert, dessen eher überschaubares Ergebnis zu diesem Zeitpunkt durchaus erwartbar war. Möglicherweise trieben den seit vier Monaten amtierenden Chef der rot-schwarzen Koalition in Wien auch zutiefst innenpolitische Motive um: Er hatte für einen Tag einen große Bühne, auf der sonst sein Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Hause ist. Kern und Kurz werden - wenn die Auguren Recht behalten - in absehbarer Zeit als Gegenkandidaten bei vorgezogenen Neuwahlen antreten.

EU-Migrationskommissar:  "Solidarität gibt es nicht à la carte"

Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel eindeutig zu dieser Grenzsicherung. „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist“, sagte Tusk bereits vor Beginn des Treffens. Allerdings betonte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dass Solidarität und Würde in der EU Grundwerte und -prinzipien sein. „Solidarität gibt es nicht à la carte“, sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigern.

Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen.

Asylbewerberzahlen in der EU wieder gestiegen

Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen.

Die westliche Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen.

Jedoch sind nach einem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn die Asylbewerberzahlen in der Europäischen Union wieder gestiegen. Im zweiten Quartal beantragten 305 700 Menschen erstmals Schutz in der EU, 61 Prozent davon in Deutschland, geht aus jüngsten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat hervor. Laut Eurostat suchten von den knapp 306 000 Asylbewerbern 187 000 Schutz in Deutschland. Auf Platz zwei folgte Italien mit 27 000 vor Frankreich mit 17 800. Insgesamt suchten rund 600 000 Menschen im ersten Halbjahr Zuflucht in der EU.

dpa

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