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Beim Duell mit Heiko Maas (SPD) formulierte Alexander Gauland (AfD) eine gewagte These.

TV-Talk im ZDF

Gauland bei Illner: "Der Islam ist eher eine Ideologie"

Mainz - Nach den erschreckenden Geschehnissen in Dresden wurde auch bei Maybrit Illner diskutiert, wo Protest endet und Hetze beginnt. Am Ende der Sendung formulierte Alexander Gauland eine gewagte These.

"Volksverräter", "Mutti muss weg" oder "Haut ab": Ausgerechnet zur Einheitsfeier am dritten Oktober schlug den Spitzenpolitikern aus Berlin in Dresden der geballte Hass hunderter Pegida-Demonstranten entgegen. Immer wieder skandierten Pöbler und Wutbürger ihre Parolen, die sich überwiegend gegen Angela Merkel richteten. Tatsächlich wurde die Kanzlerin, die den Feiertag gemeinsam mit Kollegen und dem Volk feiern wollte, mit Buhrufen empfangen, wüst beschimpft und gemeinhin angefeindet. 

Mit Schrecken beobachteten Menschen im ganzen Land jene Geschehnisse. Und auch in Maybrit Illners Polit-Talk am Donnerstagabend versuchten die geladenen Gäste gemeinsam zu ergründen, wie es so weit kommen konnte und wohin all das noch führen wird. 

Dazu diskutierten Justizminister Heiko Maas (SPD), Alexander Gauland (AfD), Mike Mohring (CDU), Luise Amtsberg (Die Grünen), der Rechtsextremismus-Experten Olaf Sundermeyer und der Landesvorsitzenden der sächsischen Polizeigewerkschaft Hagen Hugsen die alles entscheidende Frage: "Hass auf die Politik - Gefahr für die Demokratie?" 

Bereits im Voraus wurde vor allem die Begegnung und das angekündigte Duell zwischen dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der AfD Alexander Gauland und Heiko Maas mit Spannung erwartet - letzterer ist mit seinen deutlichen Aussagen nämlich schon vor einiger Zeit zur Hassfigur und Lieblingszielscheibe der AfD avanciert. 

Zu Beginn wurde aber tatsächlich einigermaßen gesittet über die Grenzen und Möglichkeiten unseres Demokratieverständnisses gesprochen. 

"Ein Klima der Angst"

Auf Illners erste Frage, ob friedlicher Protest nicht auch zum Einheitstag dazugehöre, antwortete Maas, dass friedlicher Protest immer ein wichtiger Teil dieses Landes sein wird. Im gleichen Atemzug merkt er jedoch an, dass es eben auch Grenzen gibt - und die beginnt für ihn dort, wo ehrenamtliche Kommunalpolitiker oder dunkelhäutige Besucher der Feierlichkeiten mit Abschieberufen belästigt werden. "Denn so entsteht ein Klima der Angst", erklärte er.

„Wenn diejenigen, die am lautesten pöbeln, die Politik bestimmen, dann ist das nicht gut für unser Land“, meinte auch der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring. Und selbst Gauland, der öffentlich bislang immer die Meinung vertreten hatte, dass friedlicher Protest "an 365 Tagen im Jahr" möglich sein sollte, ruderte in der Polit-Sendung ein wenig zurück. "Da ist mir manches in Dresden zu weit gegangen." 

Der Rechtsextremismus gewinnt Überhand

In zumindest einem Punkt waren sich die meisten Gäste der Runde damit einig: Es kann und darf nicht mehr von der Hand gewiesen werden, dass der rechte, deutsche Rand erstarkt und sich immer mehr Menschen radikalisieren. Heiko Maas belegte das verstärkte Problem der Rechtsextremität mit Zahlen und Fakten: Politisch motivierte Straftaten sind demnach bundesweit um 30 Prozent gestiegen, speziell rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten um 44 Prozent und die Zunahme fremdenfeindlicher Hasskriminalität im Internet sogar um 116 Prozent. 

Vor allem der Rechtsextremismus-Experte Sundermeyer fand deutliche Worte für verstärkt rechtsradikale Übergriffe im Allgemeinen und die Geschehnisse in Dresden im Speziellen. Er vertrat sogar die Meinung, dass es wichtig war, dass die Spitzenpolitiker auf diese Weise empfangen wurden - damit sie endlich erkennen, wie die sächsische Polizei mit Rechtsextremen umgeht. Denn diesen Umgang klagte er massiv an: "Eine Polizeitaktik wie die in Dresden habe ich noch nie gesehen. Die sächsische Polizei hat definitiv ein Problem in ihrem Umgang mit Rechtsextremismus", erklärte der Journalist, der schon vielen Demonstrationen beigewohnt hat, "und trägt deshalb eine Mitverantwortung." 

Ein Vorwurf, den der Vorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft natürlich nicht auf sich sitzen lassen konnte: "Unsere Sicherheitskräfte in Sachsen haben gute Arbeit geleistet", sagte er mit fester Überzeugung. Er beurteilte die Geschehnisse in Dresden aus polizeilicher Sicht sogar als Erfolg, weil es keine Verletzten, Toten oder größere Sachbeschädigungen gegeben habe. 

Gauland rückt ins Zentrum der Aufmerksamkeit

Besonders brisant wurde die Sendung allerdings erst, als Gauland in einem ausgelagerten Duell mit Heiko Maas verstärkt zu Wort kam. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende der AfD versuchte zunächst, jegliche Gerüchte, die über die "Alternative" gerade in Umlauf sind, aus der Welt zu schaffen: So würde seine Partei niemals Rechtsextremisten in ihren Reihen dulden. Außerdem würde vieles, was Frauke Petry nachgesagt wird, schlicht nicht stimmen. 

Die Partei-Vorsitzende sei unter anderem missverstanden worden, als es um ihren Gebrauch des rassistisch und nazistisch besetzten Begriff "völkisch" ging. Dabei habe Petry nur auf die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs hinweisen wollen, der aus der deutschen Jugendbewegung aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts stamme und deshalb "mehr als ein nationalsozialistischer Begriff" sei. „Das kann man nicht als den Versuch werten, sozusagen Naziideologie in Deutschland einzuführen“, meinte Gauland und fügte an: „Frau Petry hat überhaupt nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun.“

Fast hätte Gauland es tatsächlich geschafft, diese Sendung ohne größeren Fauxpas zu überstehen - wenn nicht das heikle Thema Islam aufgekommen wäre und Gauland sogleich eine provokante These in den Raum geworfen hätte: 

"Der Islam ist eher eine Ideologie als eine Religion", sagte er und ging dann sogar noch einen Schritt weiter: Weil jene Ideologen keine wirkliche Glaubenslehre praktizierten, seien sie seiner Meinung nach eigentlich nicht berechtigt, in Deutschland zu sein. 

Maas reagierte entgeistert auf Gaulands Behauptung und fragte, ob für den AfD-Politiker denn auch der streng gläubige, muslimische Fußballspieler Mesut Özil nicht zu Deutschland gehöre. Daraufhin rückte Gauland dann doch nochmal ein wenig von seiner extremen These ab und räumte ein: "Natürlich gibt es einzelne Moslems, die ihre Religion leben."

sl

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