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Die Bundeswehr ist bereits mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen beteiligt.

Bundeswehr soll Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden

Berlin - Überwachung von Flüchtlingsrouten, Kampf gegen Piraterie und Schleuserkriminalität: Die Deutsche Marine hat schon jetzt viele Aufgaben im Mittelmeer und im Indischen Ozean. Jetzt kommt eine weitere hinzu.

Die Bundeswehr soll künftig vor der libyschen Küste nicht nur gegen Schleuser vorgehen, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Das Kabinett beschloss, das Mandat für die Beteiligung an der EU-Mission "Sophia" entsprechend zu erweitern.

Damit soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache ermöglicht werden - allerdings nicht in Libyen selbst, sondern auf hoher See oder in Nachbarstaaten.

An der Mission sollen sich in den nächsten zwölf Monaten bis zu 950 deutsche Soldaten beteiligen. Zunächst sollen aber wie bisher zwei deutsche Schiffe mit etwa 400 Soldaten zum Einsatz kommen. Das Einsatzgebiet reicht von Sizilien bis zu den Küsten Libyens und Tunesiens. Die Bundesregierung lässt sich die Mission 45,3 Millionen Euro kosten.

Mehrheit im Bundestag gilt als sicher

Der Bundestag muss noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt aber als sicher.

Die EU-Mission wurde im Juni 2015 gestartet und ist in erster Linie gegen Schleuserkriminalität gerichtet. Beteiligt sind 1400 Soldaten und Zivilisten aus 22 Ländern. Aufgrund von Hinweisen des EU-Verbandes wurden bisher 71 Personen festgenommen, die der Schleuserei verdächtigt werden. Das Seegebiet zwischen Libyen und Italien zählt zu den wichtigsten Flüchtlingsrouten nach Europa.

Der EU-Marineverband rettete innerhalb eines Jahres Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Alleine die deutschen Schiffe nahmen 15 000 Menschen an Bord. Die Mission wurde nachträglich nach einem somalischen Mädchen benannt, das am 24. August 2015 auf der Fregatte "Schleswig-Holstein" zur Welt kam.

Die jetzige Ausweitung dient der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Es soll verhindert werden, dass extremistische Gruppen wie der Islamische Staat (IS) in dem nordafrikanischen Land mit Rüstungsgütern beliefert werden. Nach einem Bericht von UN-Experten gibt es Hinweise, dass unter anderem über die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate illegal Rüstungsgüter nach Libyen kommen.

dpa

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