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Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark.

Vorstoß

Hessen und Bayern wollen Fußfesseln für Islamisten

München - Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark.

„Extremistische Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden dürfen“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hält dies dem Bericht zufolge ebenfalls für eine „effektive strafrechtliche Terrorbekämpfung“ für nötig. Bausback wolle das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz Anfang Juni setzen, schreibt das Blatt.

Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich demnach aufgeschlossen gegenüber einem weiteren Einsatz der Fußfessel: „Sie kann durchaus ein wirksames Instrument sein, um Menschen von bestimmten Orten fernzuhalten.“ Derzeit werden dem Bericht zufolge mehr als 70 entlassene Straftäter elektronisch überwacht. Nach aktueller Rechtslage müssen sie dafür aber mindestens drei Jahre in Haft gewesen sein.

Angeordnet wird die Fußfessel vom Gericht, das die Bereiche festlegt, in denen sich ein überwachter Ex-Häftling aufhalten muss. Alarm wird ausgelöst, wenn ein Betroffener sich nicht an die Auflagen hält oder den Sender manipuliert - und auch bei technischen Pannen.

dpa

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