Ermittlungsverfahren eingeleitet

Heidenau: Polizei ermittelt gegen 46 rechte Randalierer

Heidenau - Nach den Ausschreitungen durch Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau wird aktuell gegen 46 mutmaßliche Täter ermittelt.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau wurden bislang 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu zählen neun Verfahren wegen Körperverletzung, vier wegen Landfriedesbruchs und fünf wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der Linken hervorgeht. Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

In der Kleinstadt Heidenau bei Dresden hatten Rechtsextreme im August vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurden dutzende Polizisten verletzt. Zahlreiche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten anschließend das Flüchtlingsheim besucht und die rechte Gewalt verurteilt.

Der sächsische Linken-Abgeordnete André Schollbach forderte eine zügige Strafverfolgung. In Sachsen dürfe es "keine rechtsfreien Räume geben". "Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten", erklärte der Linkspolitiker.

AFP

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