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Jutta Limbach starb im Alter von 82 Jahren. 

Im Alter von 82 Jahren 

Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts: Jutta Limbach gestorben

Berlin - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Leiterin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte.

Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin, danach bis 2002 Verfassungsgerichtspräsidentin und schließlich bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

Limbach wurde als Justizsenatorin unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) über die Grenzen Berlins hinaus bekannt, weil sie sie in der Auseinandersetzung mit gefangenen Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) und deren Hungerstreiks auf Dialog setzte.

Unter ihrem Vorsitz traf der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zahlreiche wichtige Entscheidungen, etwa zur Strafbarkeit früherer Stasi-Mitarbeiter oder zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion.

Von 2003 an war Limbach überdies Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission zur Rückgabe von Raubkunst aus der NS-Zeit vor allem aus jüdischem Besitz.

Spitzenpolitiker würdigen Limbach

Bundespräsident Gauck würdigte sie als „hochgeachtete Persönlichkeit, die Demokratie, Rechtsstaat und Kultur in unserem Land zum Guten geprägt hat“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir verlieren mit Jutta Limbach eine großartige und liebenswürdige Frau.“ Sie habe mit ihrem klugen und leidenschaftlichen Engagement hohe Maßstäbe gesetzt.

Limbachs Tod löste auch international Trauer und Anteilnahme aus. Die Beisetzung sollte im engsten Familienkreis stattfinden. Die Sozialdemokratin und frühere Berliner Justizsenatorin war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Verfassungsgerichts. Danach amtierte sie bis 2008 als Präsidentin des Goethe-Instituts. Zuletzt war sie Vorsitzende der Kommission für die Rückgabe der von den Nazis beschlagnahmten Kunstwerke.

Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, nannte Limbach eine „beeindruckende und willensstarke Frau.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hob den Mut Limbachs zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern hervor. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel. Als Richterin und erste Präsidentin des Verfassungsgerichts habe sie entscheidende Weichen gestellt. Als Präsidentin des Goethe-Instituts sei Limbach zudem zu einer „durchsetzungsstarken und charmanten Botschafterin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Frieden“ geworden.

Trauer und Anerkennung bei allen Partei

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, Limbach habe entscheidend dazu beigetragen, das Bundesverfassungsgericht zu einem „Bürgergericht“ zu machen. Sie sei immer für Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit eingetreten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte ihre „menschliche Art, ihren Intellekt und ihren juristischen Scharfsinn“. Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war Limbach eine „sehr resolute und sehr streitbare Kämpferin für unseren Rechtsstaat“.

Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Limbach sei in verschiedenen Ämtern an politisch umstrittenen wie wegweisenden Entscheidungen beteiligt gewesen und habe gleichzeitig die Akzeptanz der Institutionen durch mehr Transparenz steigern können. Als Präsidentin des Goethe-Instituts sei sie zu einer „überzeugenden Botschafterin deutscher Kultur“ geworden.

Trauer und große Anerkennung bei allen Parteien: Die Grünen-Politikerin Renate Künast nannte Limbach ein „großes Vorbild für viele Frauen und Juristinnen“. Sie habe immer die Stärke gehabt, dem Recht zu folgen und nicht den Emotionen. „Sie blieb bei ihren Überzeugungen, auch wenn der Gegenwind stärker wurde.“

Die Vize-Präsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), nannte Limbach „eine Demokratin durch und durch“. Die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte sie als konsequente Verfechterin der Freiheitsrechte.

AFP/dpa

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