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Auf dem EU-Gipfel wird intensiv über eine Lösung der Flüchtlingskrise debattiert.

Verhandlungen zu Flüchtlingen in Brüssel

Ticker zu EU-Gipfel: Staatschefs zufrieden mit Türkei-Einigung

Brüssel - Dramatische Stunden in Brüssel: Die EU-Chefs haben endlich einen Flüchtlings-Deal mit Ankara ausgehandelt. Alle Infos zum Nachlesen in unserem News-Ticker.

Update vom 23. April: Angela Merkel reist in die Türkei. Wir berichten im News-Blog über den Besuch.

  • Das sieht der Pakt mit Ankara vor: Die Türkei soll jene Flüchtlinge, die illegal aus dem Land auf Griechenlands Inseln gelangen, wieder zurücknehmen. Ab Sonntag, 20. März 2016 ist werden die ersten Migranten zurückgeführt.
  • Für jeden Syrer, der auf diese Weise in die Türkei zurückkehrt, erklärt sich Europa bereit, eine anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg nach Europa zu holen.
  • Der angestrebte Flüchtlings-Pakt mit der Türkei ist heftig umstritten.
  • EU-Ratschef Donald Tusk empfiehlt dem EU-Gipfel, einen neuen Kompromissvorschlag anzunehmen. 
  • EU und Türkei haben sich offiziell auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Dieser soll schon am Sonntag in Kraft setzen. 

Der Ticker zum Nachlesen

+++ Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungsbewegung Richtung Europa hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an den Vorrang des Asylrechts erinnert. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, erklärte das UNHCR am Freitag, die Flüchtlinge benötigten "Schutz und nicht Zurückweisung".

Das UN-Flüchtlingskommissariat wende sich gegen "kollektive und willkürliche Ausweisungen", hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine "gerechte Behandlung" und auf eine Behandlung seines Asylantrags "in einer überschaubaren Frist". Nach der Abriegelung der Balkanroute halten sich derzeit rund 46.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

+++ Nach der Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von einem „historischen Tag“ gesprochen. „Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben“, sagte Davutoglu am Freitag in Brüssel. „Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei.“

Davutoglu betonte zum Abschluss des Gipfels mit der EU, die zugesagte Finanzhilfe in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro komme nicht der Türkei, sondern ausschließlich Flüchtlingen in seinem Land zugute. Wer den Pakt zwischen der EU und der Türkei kritisiere, solle einen besseren Vorschlag machen. „Es gibt keine bessere Option.“

+++ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird.. „Wir haben die größte Gefahr gebannt“, sagte der nationalkonservative Regierungschef am Freitag in Brüssel, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Orban bezog sich damit darauf, dass keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde. Ungarn könne „aufatmen“, weil Budapest diesmal zur Verteilungsfrage nicht habe Stellung nehmen müssen, sagte Orban. Damit habe Ungarn das Ziel seiner Diplomatie erreicht.

+++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereinbarung der EU mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise als elementaren Schritt bewertet. Fazit sei, dass Europa es schaffen werde, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen, sagte Merkel am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Es gehe vor allem um Hilfe für die Flüchtlinge.

+++ Es gibt eine offizielle Einigung! Die EU und die Türkei haben sich auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Dies bestätigte Gipfelchef Donald Tusk am Freitagnachmittag in Brüssel. 

+++ Angeblich fehlt nur noch die endgültige Zustimmung von türkischer Seite. Der finnische Regierungschef Juha Sipilä schrieb am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer Einigung: "Der Türkei-Deal wurde gebilligt." Dem tschechischen Europastaatssekretär Tomas Prouza zufolge wurde der Sonntag als Startdatum festgelegt, ab dem in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen.

+++ Endlich Land in Sicht: Der EU-Gipfel nähert sich einer Einigung über den Flüchtlingspakt mit der Türkei an. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Das berichteten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Tusk empfiehlt Annahme von neuem Kompromissvorschlag

+++ Im Ringen um einen Flüchtlingspakt mit der Türkei empfiehlt EU-Ratschef Donald Tusk dem EU-Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag zur Annahme. Dieser sei mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu abgestimmt, berichtete ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren solle von diesem Sonntag (20. März) an starten, berichtete der Diplomat weiter. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass sehr rasch mit den Rückführungen begonnen werden solle. 

+++ In der Türkei soll es im Rahmen des EU-Türkei-Gipfels konkrete Warnungen für einen Anschlag auf deutsche Einrichtungen in der Türkei geben. Demnach wurden die Warnungen von mehreren Geheimdiensten bestätigt. 

+++ Dramatische Stunden in Brüssel: Beim wegweisenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise ringen die EU-Spitzenvertreter mit der Türkei um eine Einigung. Der Preis einer Vereinbarung sei für beide Seiten gleichermaßen hoch, schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Streit gab es zuletzt um vier zentrale Punkte: um die von der Türkei geforderte Ausweitung der Beitrittsverhandlungen, um die Verwendung von neuen Hilfsmilliarden für die Türkei und um die Rechtmäßigkeit der Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sowie die geplante Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. Strittig ist weiterhin die Frage, wann dieses Verfahren beginnen soll. Menschenrechtsorganisationen äußerten massive Bedenken.

Tauschhandel zwischen EU und Türkei

+++ Im Zentrum des Flüchtlingspakts von EU und Türkei steht ein Tauschhandel: Die EU schickt Migranten, die künftig die griechischen Inseln erreichen, zurück in die Türkei. Der Pakt dient zur Abschreckung und soll Schleusern das Handwerk legen.    

+++ Beim EU-Gipfel haben die Verhandlungen mit der Türkei über das geplante Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme begonnen. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitagmorgen "sicher", dass die EU und die Türkei ihr Ziel erreichen würden, "allen Flüchtlingen zu helfen" und gleichzeitig die beiderseitigen Beziehungen zu stärken. Für Ankara sei die Flüchtlingsfrage aber "keine Frage des Feilschens, sondern eine Frage von Werten".

+++ Der EU-Gipfel hat sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, bilanzierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

+++ Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hat den Druck auf die EU erhöht, seinen Vorschlag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise anzunehmen. "Die Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis unter offenem Himmel", sagte er am Donnerstagabend vor seinem Abflug in Ankara zum Gipfel in Brüssel. Die türkische Vorschlag sei "klar und ehrlich" und liege "noch auf dem Tisch".

In Brüssel ringen die EU-Staats- und Regierungschefs zur Stunde um eine gemeinsame Position. Der Plan Ankaras, gegen weitreichende Zugeständnisse der EU alle in Griechenland neu eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen, stößt in vielen Hauptstädten noch auf rechtliche Bedenken. Sie wollen eine Garantie von Davutoglu, dass die Türkei die zurückgenommenen Flüchtlinge gemäß internationalen Vereinbarungen behandelt und nicht in Gefahrenregionen abschiebt.

+++ In den Vorgesprächen zum EU-Türkei-Gipfel am Freitag fällt immer wieder eine Zahl: 72.000. So viele Flüchtlinge will die EU der Türkei abnehmen. Das steckt dahinter.

Acht Punkte-Papier nennt konkrete Zahlen

+++ Beim EU-Gipfel haben am Donnerstagabend die Beratungen über das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei begonnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen nach einer kurzen Pause zum Abendessen zusammen, um ihre Position zu den Vorschlägen Ankaras abzustimmen. Gegen Mitternacht wird der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet. Mit ihm sollen dann EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker verhandeln, um bis Freitag eine Einigung zu erreichen.

+++ Europa darf in den Verhandlungen mit der Türkei nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz k eine Kompromisse bei demokratischen Werten eingehen. „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit“, sagte Schulz am Donnerstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Vor den Verhandlungen zur Flüchtlingskrise mit Ankara an diesem Freitag brachte Schulz die „großen Sorgen des Europäischen Parlaments über die Medienfreiheit in der Türkei zum Ausdruck“.

+++ Wie Spiegel Online berichtet, existiert ein acht Punkte-Papier als Entwurf für die Vereinbarung mit der Türkei. Daraus geht hervor, dass rund 18.000 Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen. Weitere 54.000 Flüchtlinge kommen aus einem bisher erfolglosen Programm dazu. In welchen Zeitraum das passieren soll, ist bislang unklar. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll für die EU-Staaten zudem freiwillig sein.

Seehofer für deutsche Grenzschließung, wenn EU-Deal scheitert

+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die unnachgiebige Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Rund 20 Staaten verweigerten derzeit die Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Schulz am Donnerstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Und in Idomeni sitzen die Menschen im Dreck“, sagte er mit Blick auf die verzweifelte Lage Tausender Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

+++ CSU-Chef Horst Seehofer fordert bei einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise Konsequenzen für die Sicherung der deutschen Grenzen. „Ich bin für die europäische Lösung“, betonte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag bei einem Redaktionsbesuch bei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber ich bin auch dafür, wenn es in Europa nicht gelingt, dann müssen wir Deutschen auch an unseren Grenzen die erforderlichen Maßnahmen treffen.“ Bei dem bis Freitag dauernden Gipfel will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei besiegeln.

+++ Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen in Brüssel starke Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geäußert.

+++ Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zu Beratungen über eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei zusammengekommen. Mehrere Teilnehmer erklärten zum Auftakt des zweitägigen Brüsseler Gipfels am Donnerstag, es sei noch viel Arbeit zu tun.

Angela Merkel zeigt sich "vorsichtig optimistisch"

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich "vorsichtig optimistisch" gezeigt, dass sich die EU und die Türkei am Freitag auf den geplanten Flüchtlingspakt einigen. Es gebe noch komplizierte Verhandlungen, aber "die Grundrichtung ist klar", sagte die Kanzlerin vor dem Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Sie schließe sich daher der Bewertung von EU-Ratspräsident Donald Tusk an, der zuvor gesagt hatte, er sei vorsichtig optimistisch. "Mit Betonung auf vorsichtig", zitierte Merkel den Ratschef. 

+++ Mit Hilfe der Türkei sollen die Flüchtlingsbewegung eingedämmt und Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte  kurz vor Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag, es müsse einen Interessenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sowie Hilfe für Griechenland geben. Es seien noch komplizierte Verhandlungen, aber die Grundrichtung sei klar. Sie betonte ferner: „Es ist natürlich wichtig, dass jeder Flüchtling auch individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann.“

Merkel traf sich vor Gipfel mit Hollande und Tsipras 

+++ Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit Frankreichs Staatschef François Hollande sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen. Das berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

In Griechenland sitzen Tausende Flüchtlinge unter zum Teil extrem schlechten Bedingungen fest, weil Staaten entlang der sogenannten Balkanroute ihre Grenzen dicht gemacht haben.

+++ Mit wem verhandelt die EU tatsächlich, wenn es auf dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag um die Flüchtlingskrise geht? In der Türkei ist vieles fragwürdig, wenn es um Grundrechte geht. Das Magazin "Der Spiegel" zog am Donnerstag Konsequenzen und zog seinen Türkei-Korrespondenten aus Istanbul ab. Die Begründung: Pressefreiheit ist in der Türkei nicht mehr gegeben.

+++ Angespannte Lage in der Türkeiwenige Stunden vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel: Nach Anschlägen in der Türkei sind die deutsche Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat sowie die deutsche Schule in Istanbul geschlossen worden.

+++ Vor dem EU-Gipfel zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise mit der Türkei hat sich Ratspräsident Donald Tusk zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten geäußert. "Nur wenn wir alle in abgestimmter Form zusammenarbeiten und einen kühlen Kopf bewahren, werden wir erfolgreich sein", sagte Tusk am Donnerstagvormittag in Brüssel. "Ich bin vorsichtig optimistisch, aber offen gesagt mehr vorsichtig als optimistisch."

Tusk ging von "schwierigen Gesprächen" bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs aus, das am Nachmittag (16 Uhr) in Brüssel beginnt.

Migranten demonstrieren in Piräus und auf Lesbos

+++ Hunderte Migranten haben am Donnerstag rund um den Hafen von Piräus für ihre Weiterreise nach Mitteleuropa demonstriert. „Öffnet die Grenzen“, skandierten die überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Pakistan stammenden Menschen, wie Reporter vor Ort berichteten.

Auch auf der Insel Lesbos kam es Medienberichten zufolge zu Demonstrationen. Vor dem Registrierzentrum (Hotspot) bei Moria versammelten sich rund 400 überwiegend aus Pakistan stammende Migranten. Sie protestierten gegen Rückführungen im Schnellverfahren.

+++ In Madrid haben am Mittwoch tausende Menschen gegen das geplante Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei protestiert. Ihre Forderung: "Stoppt Kriege, nicht Flüchtlinge."

+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. "Ich bin vorsichtig optimistisch. Wir werden mit der Türkei in den kommenden Tagen eine verbindliche Abmachung treffen, die wir beim letzten Gipfel bereits vorbereitet hatten", sagte Juncker dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel.

Juncker bestritt, dass die EU mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße: "Jeder illegale Migrant wird ein individuelles Asylverfahren durchlaufen, das rund eine Woche dauern soll, wobei er immer ein Recht auf Berufung haben muss. Erst danach kann er in die Türkei zurückgeschickt werden."

Merkel und Seehofer beraten über deutschen Kurs bei Gipfel

+++ Die Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ist am Mittwochabend zu Beratungen über Wege aus dem internen Streit um die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Es wird allerdings nicht erwartet, dass es zu einer Annäherung zwischen den festgefahrenen Positionen kommt. Merkel will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer sieht das skeptisch und fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.

+++ Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. „Es scheint einfach zu sein, neue Mauern zu errichten und die anderen zu verjagen“, sagte er der Deutschen Welle am Mittwoch. „Nur, das wird uns gleichgültig machen. Und bald werden wir feststellen, dass hinter unseren neu aufgebauten Mauern nichts Wertvolles mehr zum Verteidigen übrig geblieben ist“, sagte der bürgerliche Politiker. Gemeinsame europäische Werte und geschichtliche Erfahrungen seien „unsere Stärke und nicht unsere Schwäche“, fügte er hinzu.

+++ Die Regierung in Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen legal aufnehmen. Ziel ist es, das Geschäft krimineller Schlepper zu zerstören. Gegen die geplanten Abschiebungen gibt es jedoch rechtliche Bedenken.

EU-Türkei-Gipfel: So ist der Ablauf geplant

+++ Beim EU-Türkei-Gipfel werden am Donnerstag zunächst die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Am Freitag ist dann ein Spitzentreffen der Chefs mit den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geplant. Dann soll auch das Paket vereinbart werden, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara winken Erleichterungen wie zusätzliches Geld zum Versorgen syrischer Flüchtlinge im Land.

In den Verhandlungen beim EU-Türkei Gipfel gibt es noch mehrere Stolpersteine. Bei der geplanten Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen, müssen nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk EU-Asylregeln und internationale Verpflichtungen eingehalten werden. „Es muss sichergestellt werden, dass jeder, der auf den griechischen (Agäis-)Inseln ankommt, individuell behandelt wird“, sagte der Diplomat. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hatte Bedenken bei pauschalen Rückführungen angemeldet.

+++ Zu den strittigen Punkten des Gipfels gehören die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenland Türkei. Zypern droht damit, die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche zu blockieren. Nikosia fordert, dass Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt.

EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Merkel drängt auf Einigung  

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei weitere Hilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt - über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus. Der Wunsch der Türkei nach mehr Geld sei „völlig nachvollziehbar“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel vor dem Bundestag. Die Europäische Union sei dazu auch bereit.

Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden, sagte Merkel. Ein Beitritt zur Europäischen Union stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden weiterhin ergebnisoffen geführt.

+++ Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. „Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. „Es muss ein persönliches Gespräch geben (...) und die Person muss immer ein Recht auf Berufung haben“, sagte er und fügte hinzu: „Lassen Sie mich glasklar sein: Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben.“ UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hatte zuvor Bedenken gegen pauschale Rückführungen angemeldet.

Nach der Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und der Türkei sollen alle „irregulären Migranten“ aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der dabei in die Türkei zurückkehrt, soll die EU einen Syrer aufnehmen.

+++ Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien lehnen den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ab. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der Sozialisten (PSOE) nach Medienberichten am Mittwoch in Madrid mit. Spanien gehörte bisher zu den Befürwortern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei aber stoßen in Madrid nun auf Widerspruch.

+++ Angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei hat die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor einem "schmutzigen Deal" zur Rücknahme von Flüchtlingen gewarnt. "Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Merkel verteidigte den angestrebten Pakt: Eine solche Vereinbarung biete erstmals die Chance auf eine "dauerhafte und gesamteuropäische Lösung" der Flüchtlingsfrage.

dpa/AFP/js

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