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Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel Mitte Juni bei einer Klausur in Potsdam. 

Neues Papier

CSU will Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik

München - Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: In einem Papier für ihre Vorstandsklausur bündelt die CSU ihre Forderungen für eine härtere Flüchtlingspolitik.

Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten:

Nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

Staat soll selbst entscheiden, wen er aufnimmt

"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das."

"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in dem Papier und betont: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der bayerischen Verfassung.

Das Tragen von Burka und Nikab soll verboten werden

Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU - und fordert: "Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen."

Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es der Vorlage, aus der auch der "Spiegel" zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen werden soll. Zudem fordert die CSU: "Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime." Und weiter: "Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert."

CSU stellt Eckpfeiler auf

"Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration." Und weiter heißt es: "Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt."

Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten."

Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat". Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.

Rentenversicherung: Eltern sollen Kinderbonus bekommen

Die CSU fordert außerdem einen Kinderbonus für Eltern bei den Beiträgen zur Rentenversicherung. Das geht ebenfalls aus der Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag hervor. „Wer Kinder großzieht, soll beim Rentenbeitrag entlastet werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Eltern leisten durch ihre Kinder den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems“, argumentiert die CSU. Dies sei bisher beim Rentenbeitrag nicht ausreichend berücksichtigt. „Es ist nicht fair, dass Eltern in der Phase der Kindererziehung durch ihre Rentenbeiträge zusätzlich belastet werden.“ Deshalb sollten Eltern während der Kindererziehung durch einen Kinderbonus bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlastet werden. Bei der Pflegeversicherung sei dies bereits der Fall. Dort müssen Eltern bereits weniger zahlen.

Heftige Kritik von den Grünen

Heftige Kritik an den Forderungen der CSU kam von den Grünen. Die Bundesvorsitzende Simone Peter erklärte: „Seehofer will die CSU offenbar zur bayrischen Schwester der AfD machen.“ Ihre neuen Vorschläge seien reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde. „Damit lässt die CSU die offene Gesellschaft und die Werte des Grundesetz hinter sich.“

Von rechtsstaatswidrigen Vorstellungen spricht der migrationspolitische Sprecher Volker Beck. „Obergrenzen sind mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar und die mehrfache Staatsangehörigkeit kann Deutschland im Alleingang ohnehin nicht abschaffen“, erklärte er.

dpa

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