+
Demonstranten bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. 

Massive Kritik von anderen Parteien

AfD rechtfertigt Pegida-Pöbelei bei Einheitsfeier

 Dresden - Das ungehemmte Auftreten und die Pöbeleien von Pegida-Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sorgen weiter für Kritik. Die AfD rechtfertigt die Taten. 

Die Führung der AfD hat die lautstarken Pöbeleien bei den Einheitsfeiern in Dresden gerechtfertigt. "Dass da einem einmal die Hutschnur platzen kann, ist nur menschlich", erklärte Parteivize Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag". Er monierte, dass die Kritiker von Merkels Politik "als Hetzer oder Pack beschimpft werden".

Friedlicher Protest müsse "in einem freien Land wie Deutschland 365 Tage im Jahr erlaubt sein", so Gauland weiter. Die Kanzlerin sei "mittlerweile zum Feindbild für viele in Deutschland avanciert", erklärte er mit Verweis auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Der AfD-Vize fügte hinzu, der aufgestaute Ärger dürfe "nicht in Gewalt umschlagen".

Massive Kritik aus der Politik

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte die Pegida-Bewegung eine "Hass-Sekte". Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte am Dienstag in der "Huffington Post", das Recht auf freie Meinungsäußerung sei mit Füßen getreten worden. Bundespräsident Joachim Gauck äußerte indes demonstrativ seine Freude über die Einheit.

Pegida-Anhänger hatten Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen am Montag in Dresden mit Rufen wie "Merkel muss weg", "Haut ab" und "Volksverräter" beschimpft, was der Polizei viel Kritik einbrachte.

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe kritisierte, der "unverhohlene Hass" vor der Dresdner Frauenkirche habe ganz Deutschland erschüttert. Die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Anstands seien überschritten worden. Zugleich hätten Gegendemonstranten davon berichtet, "mit Auflagen gestoppt und eingekesselt worden zu sein". Kolbe forderte von Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) Aufklärung.

Ulbig selbst lobte die Polizei. Aus seiner Sicht habe diese "den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert".

"Politiker müssen solche Demonstrationen aushalten"

Auch die Gewerkschaften verteidigten die Polizei. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Mittwoch laut Vorabmeldung, "im Kern" hätten die Beamten einen "verdammt guten Job gemacht". So lange sich Menschen friedlich und ohne Waffen versammelten, bestehe kein Anlass zum Einschreiten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Portal "Focus Online", Politiker müssten solche Demonstrationen "aushalten".

Linken-Chefin Katja Kipping machte indes die sächsischen Behörden und die Landes-CDU mitverantwortlich. Pöbelnde Neonazis und Pegida-Anhänger "demonstrieren die Folgen des jahrzehntelangen Politik- und Behördenversagens im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, warnte: "Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben fürchten müssen und nahezu jeder Versuch, mit den Demonstranten in den Dialog zu treten, mit Pöbeleien und Beleidigungen niedergeschrien wird, hat das mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun." Dulig sagte am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk, Pegida habe "die Maske fallen lassen".

Positive Einsatzbilanz der Polizei

Der Bundespräsident verzichtete nach den Pöbeleien auf Kritik und äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin vielmehr erfreut über die deutsche Einheit und über den Einsatz vieler Deutscher für das Gemeinwohl.

Die Polizei hatte eine insgesamt positive Bilanz des Einsatzes während der dreitägigen Feierlichkeiten gezogen. Die Erwartungen und der Druck seien "enorm hoch" gewesen, erklärte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Am Montag vergangener Woche waren auf eine Dresdener Moschee und ein Kongresszentrum Sprengstoffanschläge verübt worden. Die Sicherheitsvorkehrungen zum Einheitsfeiertag waren deshalb nochmals erhöht worden.

Unterdessen wurde der Polizeibeamte, der beim Verlesen der Demonstrationsauflagen vor einer Pegida-Kundgebung am Montag "einen erfolgreichen Tag" gewünscht hatte, zu einem Gespräch ins Dresdner Polizeipräsidium einbestellt. Der Beamte kommt nach Polizeiangaben zufolge nicht aus Sachsen, sondern aus einem anderen Bundesland. Die Polizeiführunghatte sich von der Äußerung distanziert und erklärt, diese entspreche "nicht unserer Philosophie".

afp

OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende

OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende

500 Zivilisten in Aleppo getötet

500 Zivilisten in Aleppo getötet

Widerstand der Rebellen in Aleppo bricht immer mehr zusammen

Widerstand der Rebellen in Aleppo bricht immer mehr zusammen

Kommentare