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HEIDELBERG24/MANNHEIM24 hat den Beitragsservice unter die Lupe genommen.

Irrungen und Wirrungen beim Beitragsservice

Alles klar beim Rundfunkbeitrag?

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Warum sind laut dem Rundfunktbeitragsgesetz Wohnheimzimmer eigentlich eigene Wohnungen und WG-Zimmer nicht? HEIDELBERG24/MANNHEIM24 hat nachgefragt und bringt Licht ins Dunkel.

Unschöne Entdeckungen haben die Heidelberger und Mannheimer Studenten in ihren Briefkästen machen müssen: Der Beitragsservice hat den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag in ein geräteabhängiges Gebührenmodell umstrukturiert. Die Umstellung erfolgte bereits im Januar vergangenen Jahres, jetzt werden die Folgen deutlich:

Während Studenten früher noch mit Vergünstigungen rechnen konnten, gilt nun der Grundsatz: eine Wohnung – ein Beitrag! "Im Rahmen der Umstellung des Finanzierungsmodells führt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio noch bis Ende 2014 auf gesetzlicher Grundlage den einmaligen Meldedatenabgleich aus", erklärt Tanja Desch, Sprecherin der Beitragskommunikation ARD, ZDF und Deutschlandradio. 

Das bedeutet, dass nun ermittelt wird, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und aus diesen Erhebungen gehen nun neue Forderungen hervor – und das trifft nun natürlich vor allem die früher vom Beitrag befreiten Studenten.

Wer muss nun zahlen?

Nach wie vor gibt es ein paar Sonderregelungen – diese sind jedoch extrem eingeschränkt worden. Studenten können sich nur noch befreien lassen, wenn sie einen gewissen BAföG-Betrag erhalten. Zudem müssen die Menschen, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe empfangen, keine Gebühren zahlen.

Wie sieht es mit Wohnheimbewohnern aus? Nach dem Grundsatz: eine Wohnung – ein Beitrag  müssten die Bewohner der minimalistischen Wohneinheiten eigentlich keinen Beitrag zahlen. Das sieht der Beitragsservice jedoch anders!

"Zimmer in Studentenwohnheimen gelten als Wohnung. Demnach ist für jedes Wohnheimzimmer der volle Rundfunkbeitrag von 17,98 pro Monat zu zahlen. Die Regelung gilt dann, wenn die Zimmer von einem allgemein zugänglichen Flur abgehen – unabhängig davon, ob sie über ein eigenes Bad oder eine Küche verfügen", so Desch.

Nur wenn die Räumlichkeiten so gestaltet sind, dass sie einer Wohngemeinschaft ähneln, ist jeweils nur ein Beitrag pro Wohneinheit zu errichten. Nach Desch gilt dies nur dann, "wenn die Zimmer durch eine eigene Wohnungstür von einem allgemein zugänglichen Flur oder Treppenhaus abgetrennt sind, zu der nur die Bewohner der WG einen Schlüssel haben". Ist dies der Fall, so muss sich nur ein volljähriger Bewohner der Wohngemeinschaft anmelden und den Beitrag zahlen. Alle anderen Bewohner können sich abmelden. 

Jetzt klingeln nicht mehr die GEZ-Kontrolleure, sondern der Gerichtsvollzieher

Die Anmeldebögen einfach ignorieren sollte man grundsätzlich nicht. Wird weder der ausgefüllte Bogen, noch eine Abmeldung unter der Angabe eines zutreffenden Grundes abgegeben, so geht die Gebührenzentrale davon aus, dass die betreffende Person meldepflichtig ist. Wie jede andere Rechnung auch, muss diese beglichen werden. 

Passiert das nicht, könnte also irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Im schlimmsten Fall schreckt der Beitragsservice jedoch auch vor der Zwangsvollstreckung nicht zurück.

Übrigens: Da die Forderungen auch nachträglich bis zum Einführungsdatum 1. Januar 2013 angeordnet werden können, häuft sich da durchaus ein ordentliches Sümmchen an: Fast 350 Euro könnten so zusammenkommen ...

mk

Quelle: Mannheim24

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