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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ehrgeizige Pläne für Rheinland-Pfalz. (Symbolbild)

Ehrgeiziges Regierungsprogramm

Rheinland-Pfalz soll „Musterland der digitalen Vernetzung“ werden

Rheinland-Pfalz – „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen“, so Malu Dreyer. Wie das aussehen soll und was die Regierung sonst noch für Pläne hat: 

Digitalisierung, gebührenfreie Bildung und die Unterstützung der Landwirtschaft sollen nach den Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Schwerpunkten der künftigen Regierungsarbeit werden. 

„Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen“, sagte Dreyer in der ersten Regierungserklärung der neuen Koalition am Mittwoch im Mainzer Landtag. Die Debatte darüber ist für Donnerstag angesetzt.

Wie ist dieses ehrgeiziges Ziel zu erreichen?

Bei der Leitungstechnik für schnelles Internet soll es laut Dreyer eine Umkehr geben: „Weg vom Kupfer, hin zu Glasfaser bis zu jedem Haus“. 

Für die mobile Nutzung unterwegs sollen WLAN-Netze in 1000 Gemeinden und in allen öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. „Und wir wollen, dass Busse und Bahnen mit Internet ausgestattet werden.“

Die Ministerpräsidentin sprach auch den Schutz persönlicher Daten an und kündigte die Einrichtung von Datenschutzstellen bei den Staatsanwaltschaften an.

Wichtigstes Anliegen: Sozialer Zusammenhalt

Als wichtigstes Anliegen ihrer Regierung bezeichnete Dreyer den sozialen Zusammenhalt. Die Politik der Landesregierung sei „für Manager genauso wie für Paket-Zusteller“ da, „für Flüchtlinge und die, die schon immer hier waren“

Ihr Antrieb sei der Wunsch, „dass es den Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gut geht“.

Ein Markenkern der Regierung seigute, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, sagte die Politikerin. Den wegen des Verfalls der Agrarpreise zunehmend unter Druck stehenden Bauern sicherte Dreyer zu, „dass wir uns auf Bundes- und EU-Ebene für ihre Interessen einsetzen werden“

Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik sprach sie sich für eine stichtagsabhängige Altfallregelung aus, die Geflüchteten einen dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht geben soll, wenn sie schon mehr als 18 Monate auf einen Bescheid zu ihrem Asylantrag warten.

Verkehrspolitische Vorhaben

An verkehrspolitischen Vorhaben nannte Dreyer die Planung der Mittelrheinbrücke und die im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 genannten Projekte.

Im öffentlichen Personennahverkehr soll es mit Pünktlichkeit, Attraktivität und Barrierefreiheit vorwärts gehen. Auch für Fahrradverkehr will die Landesregierung etwas tun, sowohl im Alltagsverkehr als auch im Tourismus.

Beim Flughafen Hahn sei das Innenministerium am Montag ermächtigt worden, die Vertragsverhandlungen zu einem Ende zu führen.

Mit der Koalition aus SPD, FDP und Grünen setze sie den „klaren Regierungsauftrag“ aus der Landtagswahl vom 13. März um, erklärte die Regierungschefin. Bei der Wahl hatte die bisherige rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren.

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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