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Am Mittwoch geht der Streik in die Vollen! Wir haben die wichtigsten Infos für Post-Kunden zusammengestellt. (Symbolbild)

Die wichtigsten Infos im Überblick

Post-Streik: Was musst Du beachten?

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Metropolregion – Ab Mittwoch streiken mehr als 2.000 Briefträger und Paketboten im Südwesten. Wie Deine Päckchen und Briefe trotzdem rechtzeitig ankommen und was Du beachten musst:

In den Briefverteilzentren in Mannheim und Ludwigshafen sind hunderte Beschäftigte seit Montagnachmittag im Streik. Ab Mittwoch sollen dann mehr als 2.000 Postmitarbeiter im Südwesten streiken. Dann könnten nicht nur Briefe, sondern auch vermehrt Pakete liegen bleiben.

Nach Einschätzung der Post werden durch die Arbeitsniederlegungen bundesweit rund 7 Millionen Briefe ihren Empfänger erst einen Tag später erreichen.

Viele Verbraucher fragen sich jetzt, wie ihre Post trotzdem rechtzeitig ankommt und wer für die Verspätungen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Besonders bei Sendungen, die fristgerecht zugestellt werden müssen.

„Sie sollten nicht bis zum letzten Drücker warten“, rät Julian Graf von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Bei normalen Sendungen empfiehlt es sich, mindestens drei Tage Vorlaufzeit einzuplanen. Bei fristgebundenen Sendungen sollten es zur Sicherheit noch einige Tage mehr sein oder Expressversand gewählt werden. Dabei sei eine Zustellung laut Post am nächsten Tag garantiert. Diese kostet allerdings 10,90 Euro und ist damit ziemlich teuer. Es gibt aber auch Alternativen zur Post:

- Fax: Betroffene, die wegen des Poststreiks Gefahr laufen, zum Beispiel einen Kündigungstermin zu verpassen, können auch ein Fax versenden. „Das geht aber nur, wenn keine Schriftform erforderlich ist“, erklärt Graf. Braucht ein Schreiben eine Originalunterschrift, ist ein Fax nicht ausreichend. 

- DE-Mail und E-Mail: Bei der DE-Mail handelt es sich um eine im E-Government-Gesetz festgeschriebene, in bestimmten Fällen rechtssichere E-Mail-Variante, die von der Deutschen Telekom, Francotyp-Postalia sowie United Internetmit 1&1, Web.de und GMX angeboten wird. Bei der Kommunikation mit Behörden, die das Verfahren einsetzen, ersetzt die DE-Mail die Schriftform vollständig.

Ob das auch für DE-Mails an Unternehmen gilt, hängt von den jeweiligen Geschäftsbedingungen (AGB) des Empfängers ab. Es kann aber auch sein, dass Unternehmen Kündigungen per E-Mail akzeptieren. Auch dies ist in den AGB nachzulesen. Wer DE-Mail nutzen möchte, muss sich jedoch vorher identifizieren lassen. 

- Andere Post-Dienste: Muss ein Schriftstück oder Paket unbedingt verschickt werden, können Verbraucher auch auf alternative Anbieter zurückgreifen, erklärt Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Briefe können zum Beispiel über die Pin AG, General Overnight Service (GO) oder FedEx verschickt werden. Auch für Pakete gibt es andere Anbieter wie zum Beispiel Hermes oder DPD. 

Ist der Streik ein guter Grund, eine Frist nicht einzuhalten?

Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), gibt Antworten: Fristen für Schriftstücke und Pakete müssen eingehalten werden. „Dass die Sendungen rechtzeitig beim Empfänger ankommen, dafür ist jeder selbst verantwortlich“, sagt sie. 

Denn grundsätzlich gilt: Ein Warnstreik bei der Post ist keine Ausrede für eine verpasste Frist. Im Zweifel sollten Verbraucher sich daher beim Absender erkundigen, wann eine Frist beginnt und gegebenenfalls um eine Verlängerung bitten.

Was ist mit dem Rückgaberecht bei Online-Käufen, die innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden müssen?

Wer online etwas bestellt, kann die Ware in Ruhe zu Hause prüfen. 14 Tage haben Kunden in der Regel Zeit, bevor sie die Bestellung zurückschicken müssen. „Bei dieser Frist reicht es, wenn Sie die Waren innerhalb dieses Zeitraumes abschicken“, erklärt die Rechtsanwältin aus Bremen.

Kommt das Paket aufgrund des Streiks verspätet beim Händler an, hat der Kunde die Frist trotzdem eingehalten. Dass das Paket rechtzeitig abgeschickt wurde, muss der Absender aber auch beweisen können: „Sie sollten den Einlieferungsbeleg aufheben.

Was, wenn eine Sendung zu einem bestimmten Termin ankommen muss?

Wer einen Vertrag abschließt, kann häufig nur bis zu einem festgelegten Termin davon zurücktreten. Auch Schreiben bei Gerichten müssen häufig bis zu einem bestimmten Tag eingehen. Hier kommt es tatsächlich darauf an, dass der Brief rechtzeitig beim Empfänger ankommt.„Das Risiko dafür liegt beim Absender“, sagt Kindermann. Auf einen Warnstreik können sich Verbraucher hier nicht berufen. Auch die Post betont, dass sie für „Laufzeitverzögerungen“ keine Haftung übernimmt.

Wie die Post während des aktuellen Streiks mitteilt, sind aber Express-Paket- und Briefsendungen nicht betroffen. Sie werden rechtzeitig am nächsten Tag zugestellt.

Kann der Absender nicht davon ausgehen, dass die Post den Brief auch fristgemäß zustellt, muss er sich im Zweifel selbst um die Zustellung bemühen und den Brief eventuell selbst einwerfen. „Nehmen Sie sich dafür am besten einen Zeugen mit.“ Wer ganz sichergehen will, kann den Zeugen schriftlich bestätigen lassen, dass der Brief eingeworfen wurde. Ist eine Antwort in Textform nötig, reicht unter Umständen auch ein Fax oder eine Mail aus. Ist die Schriftform nötig, muss es ein Brief sein.

Hintergrund

In dem Tarifkonflikt geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 140.000 Beschäftigten. Vor allem wird über die Ausgründung von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung gestritten. Verdi sieht darin einen Bruch bestehender Vereinbarungen mit dem Management. In diesen Unternehmen arbeiten bereits mehr als 6.000 Paketboten, die nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern nach den niedrigeren Tarifen der Logistikbranche. Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren.

Bei der Post arbeiten auch 40.000 Beamte, die nicht streiken. Daher konnte auch bei wochenlangen Warnstreiks zuletzt einen Teil des Angebots aufrechterhalten werden. Millionen Briefe und Pakete kamen allerdings deutlich verspätet an.

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Quelle: Mannheim24

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