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Im Polizeipräsidium wird vorerst nicht gebaut.

Abgeordneter Weirauch kritisiert

Bau-Stopp der Landesregierung für Polizeipräsidium!

Mannheim-Innenstadt – Diese Nachricht lässt einen nicht gerade ruhiger schlafen! Der wichtige Neubau des Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim liegt laut SPD auf Eis:

Dabei bräuchten wir bei dieser aktuellen Bedrohungslage durch Terror & Co. ein modernes Führungs- und Lagezentrum mehr denn je...

Doch wie der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch (39) jetzt mahnt, hat die baden-württembergische Landesregierung den Bauplänen für das Polizeipräsidium Mannheim die rote Karte gezeigt!

Durch den verhängten Baustopp torpediert  Grün-Schwarz die Polizeiarbeit in Mannheim, schadet der Polizei!“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher. 

Hintergrund: Insgesamt will Grün-Schwarz landesweit acht große Baumaßnahmen in Polizeipräsidien stoppen. Betroffen davon auch der Neubau bzw. die Erweiterung des Führungs- und Lagezentrum (LFZ) in Mannheim.

Dies weiß die SPD aufgrund einer Stellungnahme der Landesregierung als Antwort auf ihre große Anfrage zur Polizeistrukturreform.

Erst im Oktober 2014 wurde die neue Schaltzentrale im Präsidium im Quadrat L 6,1 in Betrieb genommen (WIR BERICHTETEN). Wie man zu diesem Zeitpunkt dachte: nur eine Übergangslösung...

Neue Schaltzentrale im Polizeipräsidium Mannheim

Doch obwohl die Baumaßnahme (noch unter Grün-Rot!) fest zugesagt war und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereits im Haushalt verankert sind, verhindert die grün-schwarze Landesregierung durch die Aussetzung den Beginn der Baumaßnahmen.

Der Stopp der Baumaßnahme führt zu einer großen Unsicherheit innerhalb der Polizei, die völlig unnötig ist, da der Baustopp auch nicht mit der geplanten Evaluierung der Polizeireform zu erklären ist. …  Unter Wertschätzung für die Arbeit der Polizei und guten Arbeitsbedingungen versteht die SPD scheinbar etwas völlig anderes als die Landesregierung“, so Dr. Weirauch weiter.

Der Abgeordnete kritisiert, dass die Polizei durch die Landesregierung über deren weiteres Vorgehen „völlig im Dunklen“ gelassen wird. So sei nicht klar, bis wann die angekündigte Bewertung der Reform abgeschlossen ist, die als Entscheidungsgrundlage für mögliche Änderungen im Zuschnitt der Präsidien dienen soll.

Vielmehr noch: Bislang stehe nicht einmal fest, wann mit dieser Beurteilung überhaupt begonnen wird.

Heißt: Reformbedingte Maßnahmen, die noch nicht vergeben oder eingeleitet wurden, werden bis auf Weiteres ausgesetzt – um mögliche Änderungen an der Reform nicht zu konterkarieren...

>>> MdL Weirauch (SPD) warnt vor bewaffneten „Hilfssheriffs“!

pek

Quelle: Mannheim24

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