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Die CDU fordert von Stadt und Polizei ein verstärktes Sicherheitskonzept für Silvester. (Symbolbild)

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Silvester-Sicherheit: GdP-Chef von CDU-Forderung irritiert

Mannheim – Viele Städte beraten derzeit über ein Sicherheitskonzept für den Jahreswechsel. Was Mannheims GdP-Chef Thomas Mohr zur CDU-Forderung nach mehr Polizeipräsenz sagt:

 „Wenn an Silvester tausende Menschen an zentralen Stellen und Plätzen in unserer Stadt gemeinsam feiern, dann steigt das Sicherheitsrisiko!“, so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Die Gemeinderatsfraktion will deshalb ein konkretes Sicherheitskonzept für Silvester von Polizei und Stadt.

„Wäre das Wetter letztes Jahr nicht so schlecht gewesen, dann hätte es auch hier zu Übergriffen kommen können!“ Deshalb schlägt Löbel „mehr Präsenz der Polizei“ vor, „wie zuletzt zu Straßenfasching“

Mehr Polizeipräsenz

Thomas Mohr, Vorsitzender der Mannheimer Polizeigewerkschaft, ist mehr als irritiert über diese Forderung: „Gerade die CDU im Land hat jahrzehntelang Polizistenstellen abgebaut und diese Partei fordert nun mehr Präsenz durch die Polizei?“ 

Gerade an Silvester erhöhe beispielsweise das Polizeipräsidium Mannheim das Personal auf den Revieren in Mannheim, Heidelberg und der Region. Ein Kräfteansatz wie bei der Straßenfastnacht, wie von der CDU-Mannheim gefordert, konnte nur durch Fremdkräfte der Bereitschaftspolizei gestemmt werden und sei auf Dauer nicht leistbar. Die Bereitschaftspolizisten stünden aber unter anderem an Silvester oft nicht zur Verfügung, weil sie bereits länderübergreifend eingesetzt sind. 

„Und wer die Vorfälle aus der letzten Silvesternacht mit den Jahren zuvor vergleicht, so ist kein großer Anstieg der Polizeieinsätze oder der Übergriffe auf feiernde Menschen erkennbar“, so Mohr weiter. 

Aufklärungskampagne für Männer und Frauen

Löbel fordert aber auch präventive Maßnahmen: „Wir sollten gerade bei jüngeren Frauen darauf hinweisen, wie sie sich im Zweifelsfall verhalten sollten und auf unseren zentrale Plätzen wie dem Wasserturm oder dem Paradeplatz zentrale Anlaufstellen anbieten, falls es doch zu tätlichen Übergriffen kommen sollte“, so Löbel.

Mohr sieht darin keinen Bedarf, es würde genug Aufklärungsarbeit geleistet. „Auch dies ist mit ein Grund, dass es bei der Straßenfastnacht keine nennenswerten ‚Übergriffe‘ oder ‚Belästigungen‘ aus den Reihen der Flüchtlinge gab.  Hier dem Bürger einzureden, dass an Silvester sich die Sicherheitslage erheblich verschärft und es Zustände wie in Köln geben könnte, ist Schwarzmalerei.“

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Forderung nach Einstellung von mehr Polizisten

Die Präsenzmaßnahmen an Silvester sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ausreichend, weil eine Präsenzerhöhung an diesem speziellen Tag bereits stattfindet. Die GdP würde es sehr begrüßen, wenn sich die CDU-Mannheim für eine deutliche Erhöhung der Einstellungen bei der Polizei, bei den eigenen politisch Verantwortlichen in Stuttgart, einsetzen würde. Im Moment deckten nicht einmal die Neueinstellung (1500 Nachwuchsbeamte für die kommenden Jahre) die Lücken in der Personaldecke, die durch Pensionierungen entstehen.

kp

Quelle: Mannheim24

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