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Müssen Polizisten zu bestimmten Sachverhalten schweigen?

Geschönte Polizeiberichte?

Kein ‚Maulkorb‘ für die Polizei in der Metropolregion!

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Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz- Verschweigt die Polizei bewusst Nationalitäten von Straftätern? Werden Polizeiberichte geschönt? Das fragen sich aktuell viele Menschen...

Insbesondere nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten an Silvester ist eine heiße Debatte über die Informationspolitik der Polizei entbrannt.

Laut einer Umfrage der dpa gehen die Beamten der einzelnen Bundesländer recht unterschiedlich mit der Nennung von Nationalitäten mutmaßlicher Straftäter um. In der Metropolregion ist man sich dagegen einig:

Bei der Polizei in Baden-Württemberg gibt es nach eigenen Angaben keinen ‚Maulkorb‘. Seit Jahren wird die Herkunft mutmaßlicher Straftäter genannt – jedenfalls wenn es zur Beschreibung der Straftat notwendig ist, erklärt Renato Gigliotti, Sprecher der Landespolizei, in Stuttgart.

Weitergegeben wird die Nationalität in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, wenn sie relevant ist oder sogar Ursache eines Streits ist, der zu der Straftat geführt hat. „Weisungen, auf irgendetwas zu verzichten, gibt es nicht.“

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es laut Polizeigewerkschaft keine Vorgaben, „eine politische Erwartungshaltung“ zu erfüllen. Polizeimeldungen über Straftaten werden dementsprechend nicht geschönt, um bestimmte Gruppierungen zu schützen.

dpa/mk

Quelle: Mannheim24

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