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Viktor Orban und Helmut Kohl im Haus des Altanzlers in Ludwigshafen-Oggersheim.

Helmut Kohl empfängt Viktor Orban

„Besuch ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten“

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Ludwigshafen-Oggersheim - Am Dienstagmittag empfängt CDU-Gigant Helmut Kohl den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Ein Zeichen für den endgültigen politischen Bruch mit Angela Merkel?

Während der streitbare Ministerpräsident Viktor Orban Helmut Kohl in seinem Haus in Ludwigshafen besucht, machen rund 30 Demonstranten - darunter auch Anhänger der Antifa Rheinland-Pfalz - bei ihrem Protestzug durch den Stadtteil Oggersheim klar, dass der 52-jährige Ungar nicht willkommen ist.

„Orbans Besuch ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten“

Mit ihrer Aktion unter dem Titel „Für offene Grenzen - gegen die Abschottungspolitik der EU“ verleihen sie ihrem Unmut über den Besuch des rechts-konservativen Regierungschefs lautstark Ausdruck, der in der Flüchtlingspolitik als schärfster Gegner von Kanzlerin Angela Merkel gilt. 

Helmut Kohl empfängt Viktor Orban

Orbans Besuch ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten“,  so ein Demonstrant vor der Absperrung in der Marbacher Straße. Jemand, der Zäune um Europa richte, möchte er nicht in seinem Ludwigshafen willkommen heißen.

Orban hatte sein Land im vergangenen Jahr mit Grenzzäunen abgeschottet, als mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa kamen. Er und Kohl sind sich seit langem freundschaftlich verbunden - 2014 bezeichnete der CDU-Riese den Ungar als „großen Europäer“. 

Die Bundesregierung reagierte im Vorfeld gelassen auf das geplante Treffen. Der Besuch Orbans bei Kohl veranlasste die ungarische Regierung allerdings zur Klarstellung, dass das Treffen kein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sein solle.

SPD und Grüne sehen das Treffen in Oggersheim hingegen als Chance und forderten, dass Kohl bei dem Treffen mäßigend auf Orban einwirken solle. 

In einer Erklärung, die Kohls Büro nach dem Besuch verbreitet, heißt es, dass er und Orban in ihrer Haltung keinen Gegensatz zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel sähen – in der Zielsetzung sei man sich völlig einig: Es gehe darum, „unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden“.

Kohl und Orban betonten in der Erklärung, dass Europa nur für den kleineren Teil der geflohenen Menschen übergangsweise eine Zuflucht bieten oder gar eine neue Heimat werden könne. Es müssten auch Lösungen außerhalb von Europa und in den notleidenden Regionen gesucht werden, damit den Menschen dort geholfen und ihnen eine Zukunftsperspektive gegeben werden könne, „die am besten in der eigenen Heimat liegt“.

Orban und Kohl hoben hervor, „dass es weder in der Sache noch für die Menschen hilfreich sei, in dieser wichtigen Frage des Umgangs mit der Flüchtlingswelle und den Schicksalen von Millionen von Menschen vor allem politische Gegensätze zu konstruieren“.

dpa/rob

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