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Kommt die Bettensteuer in Heidelberg?

Ablehnung im Finanzausschuss

„Bettensteuer“ vor dem Aus?

Heidelberg - Die umstrittene Übernachtungssteuer wird wohl nicht eingeführt. Der Haupt- und Finanzausschuss folgt in seiner Sitzung am Mittwoch einer Empfehlung der Stadtverwaltung.

Kurz angedacht und schon wieder vor dem Aus?

Im November letzten Jahres beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung damit, in Gesprächen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu erörtern, wie zum 1. Januar 2017 möglichst „aufwandsarm“ eine Übernachtungssteuer  für privat reisende Touristen eingeführt werden kann. 

Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch scheint fraglich, ob die „Bettensteuer“, die insbesondere von den Grünen gefordert wird, überhaupt kommt. Ein Beitrag von fünf Prozent auf Übernachtungen sei aus Sicht der Grünen angemessen, um auch Touristen an den Kosten für kommunale Infrastrukturen wie Straßenbahnen, Parkplätze oder Ordnungsdienste zu beteiligen. Bislang würden die Kosten „vorrangig durch die Steuern der Heidelberger finanziert“, so die Grünen in einem Positionspapier. 

Nach Berechnung der Verwaltung könnten die Mehreinnahmen den Stadthaushalt jährlich um rund 1,4 Millionen Euro entlasten. 

Komplexer bürokratischer Mehraufwand   

In den Gesprächen mit Vertretern von Dehoga, IHK, des Verkehrsvereins und Heidelberg Marketing stellte sich für die Stadtverwaltung schnell heraus, dass eine Übernachtungssteuer nicht aufwandsarm umzusetzen sei. 

Ein von der IHK in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass die Stadt zwar mit Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro jährlich rechnen kann. Allerdings werden die Mehreinnahmen durch die Vewaltungs-Mehraufwendungen für die Heidelberger Beherbungsbetriebe „überkompensiert“: 1,6 Millionen Euro würden die komplexen bürokratischen Mehraufwendungen die Hotellerie kosten, schätzt das Gutachten. 

Zuzüglich der avisierten Kosten für die Stadt (175.000 Euro) errechnen die Gutachter ein vorläufiges Defizit von rund 375.000 Euro. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Übernachtungssteuer „insbesondere die Vielzahl kleiner und mittlerer Heidelberger Unternehmen vor schier unlösbare Aufgaben“ stelle.

Eine Bettensteuer hätte nicht nur für die lokale Hotellerie weitreichende Folgen, stellte Dr. Caroline von Kretschmann, Geschäftsführerin des Europäischen Hofs klar: Da eine Erhöhung der Übernachtungspreise oder eine Steigerung der Auslastung wegen der Konkurrenzsituation in der Region nicht möglich ist, müssten Beherbungsbetriebe an Personal- oder Instandhaltungskosten sparen. Größere Betriebe wie der Europäische Hof müssten zudem über die Einstellung ihrer Sponsoring-Tätigkeiten (DAI, Heidelberger Frühling) nachdenken, so von Kretschmann weiter.

Steuer für knapp drei Prozent der Touristen?

Zudem sei die Beschränkung auf privat reisende Gäste diskriminierend und unfair, sind sich Hotellerie und Vertreter von Heidelberg Marketing einig.    

Von den über 12 Millionen Touristen jährlich übernachten nur rund 1,2 Millionen (9,8 %) in Heidelberg. 11 Millionen Tagestouristen (90,2 %) wären von der Bettensteuer genau so wenig betroffen wie rund 780.000 Geschäftsreisende, die wegen beruflicher Notwendigkeit nicht besteuert werden können.

Lediglich die rund 420.000 Touristen (3,4 Prozent!), die privat in Heidelbergs Hotels übernachten, müssten die Bettensteuer tatsächlich entrichten – Familien, Patienten und Begleitpersonen, Kulturtouristen. Ein Umstand, der aus Stadtmarketing-Sicht das Ziel untergräbt, Gäste „nicht als Tagestouristen sondern als Übernachtungsgäste“ zu gewinnen.

Auch „Privatzimmeranbieter“, die ihre Zimmer kurzfristig über Internetportale wie Airbnb oder Wimdu gegen Entgelt zur Verfügung stellen, müssten eigentlich ebenso für die Bettensteuer herangezogen werden. 

Allerdings ist fraglich, wie das funktionieren kann. Das Beispiel Freiburg – die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die die Bettensteuer eingeführt hat – zeigt, dass die Internetportale sich bislang weigern, die konkreten Adressen der Anbieter herauszugeben.  

So gehts weiter

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich gegen eine Einführung der Übernachtungssteuer ausgesprochen. Am 21. Juli berät der Gemeinderat (16 Uhr) über das Thema. 

rmx

Quelle: Heidelberg24

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